Positive Zeichen für Klimaschutz zu Beginn der Koalitionsverhandlungen

Am 14.03.2025 hat das Umweltbundesamt seinen Bericht über die Treibhausgasemissionen in Deutschland zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgestellt. Der jährlich erscheinende Bericht bescheinigt rückläufige Emissionen, nämlich dass im Jahr 2024 3,4 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen wurden als 2023. Der Rückgang übertrifft die rechtlichen Vorgaben. Die Ergebnisse wurden an dem Tag vorgestellt, an dem sich auch die voraussichtlich zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD mit den Grünen auf ein 500 Milliarden schweres Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands geeinigt haben. Die Einigung sieht vor, dass 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für klimaschutzrelevante Investitionen verwendet werden sollen.

Was diese Ereignisse mit Blick auf die kommende Legislatur bedeutet, ordnet IKND-Geschäftsführerin Carolin Friedemann so ein:

„Klimaschutz ist zurück auf der politischen Agenda – und zwar mit Wucht. War Klima im Wahlkampf kaum Thema, wird Klimaneutralität als Leitstern für Investitionen nun womöglich ins Grundgesetz aufgenommen.

Die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger müssen sich jetzt also pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen mit Klimaschutz und Klimawandel auseinandersetzen und Leitplanken für die kommende Legislaturperiode setzen. Der deutliche Rückgang der Emissionen hierzulande sollte Ansporn für die nächste Bundesregierung sein, den eingeschlagenen Pfad weiter zu beschreiten.

Das nun geplante Sondervermögen kann hierfür ein wertvoller Investitionsimpuls sein, vor allem für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Sie bleiben die Sorgenkinder. Hier müssen die Verhandelnden in den nächsten Wochen Lösungen finden, um privates Kapitel zu hebeln und die zur Verfügung stehenden Mittel möglichst effizient einzusetzen.“

Die Ergebnisse des Berichts des Umweltbundesamts sind hier abrufbar: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/klimaziele-bis-2030-erreichbar