Klimapolitische Weichen jetzt stellen – Regierung muss zügig handeln­

Deutschland hat eine neue Regierung. Friedrich Merz ist gestern am 06. Mai 2025 zum Bundeskanzler gewählt worden und die Ministerinnen und Minister sind vereidigt. Jetzt müssen sie zügig ins Arbeiten kommen. Die To-Do-Liste im Bereich Klima und Energie ist bereits zu Amtsbeginn gut gefüllt.

Carolin Friedemann, Geschäftsführerin der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND), ordnet die Lage wie folgt ein: „Die neue Bundesregierung muss sich rasch handlungsfähig zeigen, auch wenn klima- und energierelevante Ressorts neu zugeschnitten wurden. Unter anderem, weil sie gesetzlich verpflichtet ist, innerhalb der nächsten zwölf Monate ein Klimaschutzprogramm vorzulegen.“

Friedemann weiter: „Im Gebäudesektor steht die ambitionierte Umsetzung der EU-Gebäuderichtline ganz oben auf der Agenda. Außerdem ist eine rasche Klärung der Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes unabdingbar. Wir brauchen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, um die Dekarbonisierung des Gebäudesektors entschlossen voranzutreiben. Nur durch klare politische Entscheidungen und gezielte Investitionen in emissionssparende Technologien lassen sich fossile Lock-ins wirksam vermeiden.“

Auch im Bereich Verkehr warten auf die neue Regierung herausfordernde Aufgaben.

Adrien Pagano, verantwortlich für den Bereich Verkehrspolitik bei der IKND, sagt hierzu: „Die neue Bundesregierung hat mit dem Sondervermögen die einmalige Chance, den Verkehrssektor auf Klimakurs zu bringen. Das Ziel, ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen zuzulassen, sichert langfristig Wettbewerbsfähigkeit, Exporte und Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie. Das darf nicht infrage gestellt werden. Die Industrie braucht klare Leitplanken. Durch ein eindeutiges Bekenntnis zur Elektromobilität wird die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen steigen. In Kombination mit zielgerichteten, ausreichend ausgestatteten Förderprogrammen kann die Elektromobilität in dieser Wahlperiode endlich den nötigen Durchbruch schaffen.“