Von alten Fehlern zu neuen Chancen

Von alten Fehlern zu neuen Chancen: Sicherheitsexperten geben Handlungsempfehlungen für die Neukartierung der Energiepolitik

Auf einen Blick:

•    Abkehr von fossilen Rohstoffen
•    Diversifizierung bei erneuerbaren Energien durch strategische Partnerschaften
•    Teilnahme der Bundeswehr an Energiewende

Seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Erpressungspotenziale einer import-abhängigen fossilen Energiewirtschaft aufgezeigt. Seither steht Deutschland auch aus sicherheitspolitischen Gründen vor einer Neukartierung seiner Energiepolitik.

In einem gemeinsamen Impulspapier im Auftrag der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND) haben

Prof. Dr. Stefan Bayer, Leiter Forschung & erweiterter Vorstand German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS),

Dr. Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros & Senior Policy Fellow, European Council on Foreign Relations (ECFR),

und

Prof. Dr. Guntram Wolff, Direktor & CEO, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP),

Handlungsempfehlungen entwickelt, wie der Weg hin zu größtmöglicher Energiesouveränität durch erneuerbare Energien gestaltet werden kann. Die Autorin und die Autoren geben außerdem Impulse, wie sich auch die Bundeswehr in die Energietransformation einbringen könnte und welchen Gewinn sie möglicherweise aus einem „Green Defense-Ansatz“ ziehen könnte.

„Die Abhängigkeit von fossilen Importen hat Deutschland und Europa energie- und klimapolitisch erpressbar gemacht. Sie gefährdet unsere gesellschaftliche Stabilität, wirtschaftlichen Wohlstand und Freiheit. Umso mehr ist der Ausbau der erneuerbaren Energien ein sicherheitspolitisches Gebot,“ so Carolin Friedemann (IKND), Geschäftsführerin der Initiative Klimaneutrales Deutschland, die die Studie veröffentlicht.

Um in Zukunft machtpolitische Instrumentalisierungen der Energieversorgung zu vermeiden, empfehlen die Expertin und die Experten die Abkehr von fossilen Energien. „Sicherheitspolitische Risiken lassen sich bei erneuerbaren Energien leichter managen als bei fossilen. Kein Despot kann Wind oder Sonne einfach abschalten,“ so die gemeinsame Studie der drei Autoren.  

Eine möglichst weitreichende Diversifizierung sei auch bei erneuerbaren Energien wichtig. Letzteres sei nötig, um insbesondere Chinas Dominanz bei kritischen Materialien und Technologien entgegenzuwirken. „China ist die energiepolitische Supermacht nicht nur der alten, sondern auch der neuen Welt,“ so Jana Puglierin (ECFR).

Die Studie setzt den Fokus auf den strategischen Ansatz der Energiesouveränität, bei dem ökonomische Aspekte mit sicherheitspolitischen Kriterien in einer strategischen Vorausschau verbunden werden. „Auch wenn eine auf Energiesouveränität angelegte Energiepolitik zunächst teurer wird, so bedeutet sie mittelfristig mehr Versorgungssicherheit und aufgrund geringerer Risiken auch weniger Kosten,“ sagt Guntram Wolff (DGAP).

Das Impulspapier erwägt eine stärkere Teilnahme der Bundeswehr an der Energiewende. „Energiepolitische Verwundbarkeit bedeutet auch militärische Verwundbarkeit. Die Bundeswehr ist sehr stark von der zivilen Energieinfrastruktur abhängig,“ sagt Stefan Bayer (GIDS).

Die Bundeswehr könnte durch den Einsatz erneuerbarer Energien ihre Einsatzfähigkeit sogar verbessern. Im Blick auf die langen Beschaffungs- und Nutzungszeiträume militärischer Systeme empfiehlt das Impulspapier außerdem, alternative Antriebssysteme im militärischen Bereich möglichst frühzeitig zu berücksichtigen. Als Nachfrager von Energie könnten die Streitkräfte eine Rolle in der Energietransformation spielen, die aufgrund der Klimakrise längst eingeleitet sei – mittelfristig könnten sie diese sogar beschleunigen.

Das Papier steht hier zum Download zur Verfügung.

Frei verfügbare Zitate

Stefan Bayer (GIDS):
„Auch die Bundeswehr könnte aktiv an der Gestaltung der Energiewende teilnehmen. Die Bundeswehr steht vor der Herausforderung, sich auf zivile Energieinfrastrukturen zu stützen, die sich künftig grundlegend verändern. Diese Entwicklung muss bei der Planung einer Bundeswehr der Zukunft mitgedacht werden.“ 

„Der Einsatz erneuerbarer Energien könnte die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr teilweise verbessern.“

„Fossil betriebene militärische Systeme könnten sonst möglicherweise verlorene Investitionen, „stranded assets“, werden. Im Blick auf die langen Beschaffungs- und Nutzungszeiträume militärischer Systeme sollten alternative Antriebssysteme frühzeitig berücksichtigt werden.“

Carolin Friedemann (IKND):
„Freiheit und Handlungsfähigkeit heißen für Deutschland und Europa nun mehr denn je, energie- und verteidigungspolitisch souverän zu werden, zu diversifizie¬ren und dabei soziale Härten abzufedern.“

„Deutschland erfährt gerade schmerzhaft, welche Risiken und Gefahren die Abhängigkeit von einem autokratischen System birgt. Es muss jetzt darum gehen, neue Abhängigkeiten durch Importe fossiler Energieträger zu vermeiden und stattdessen voll auf Effizienz und Energiewende setzen. Das ist auch unerlässlich, wenn Deutschland bis 2045 klimaneutral sein möchte.“

Jana Puglierin (ECFR):
„Die Abkehr von fossilen Energien, die angesichts der Klimakrise nötig ist, sollte vorangetrieben werden.“

„Sicherheitspolitische Risiken lassen sich bei erneuerbaren Energien leichter managen als bei fossilen. Kein Despot kann Wind oder Sonne einfach abschalten.“

„China ist die energiepolitische Supermacht nicht nur der alten, sondern auch der neuen Energiewelt. Deswegen sollte Deutschland so schnell wie möglich strategische Partnerschaften mit gleichgesinnten Ländern, Schwellenländern und Drittstaaten abschließen, um Chinas Dominanz bei Materialien und Technologien für erneuerbare Energien entgegenzuwirken.“

Guntram Wolff (DGAP)
„Die Abkehr von russischem Gas kann die Wende hin zu erneuerbaren Energien beschleunigen und Deutschland bei der Umsetzung der Pariser Klimaziele voranbringen.“

„Energieabhängigkeit ist ein sicherheitspolitisches Risiko. Energiesouveränität sollte ökonomisches und sicherheitspolitisches Leitziel sein.“

„Sicherheitspolitisch und ökonomisch bringt die Diversifizierung mittelfristig mehr Versorgungssicherheit und damit auch geringere risikoangepasste Kosten, auch wenn sie zunächst eine Verteuerung der Energiewende bedeutet.“