IKND unterstützt Aufruf zum Festhalten an Sektorzielen des Klimaschutzgesetzes

KlimaPolitikMobilität

| , 30.11.2022

Bis zum Frühjahr 2023 soll das Klimaschutzgesetz überarbeitet werden. Darin enthalten sind sektorspezifische Ziele zur Reduktion von Treibhausgemissionen. Also Ziele für Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft etc.

Nun haben 13 Umweltorganisationen den Bundeskanzler in einem offenen Brief dazu aufgefordert, sich zu den im Klimaschutzgesetz verankerten Sektorzielen zur Minderung der CO₂-Emissionen zu bekennen. Gerade mit Blick auf den Verkehrssektor, der in diesem Jahr wiederholt die Vorgaben verfehlte, fordern die Organisationen, dass das zuständige Ministerium einen Plan vorgelegt, wie die Ziele erreicht werden können.

Die Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND) unterstützt den offenen Brief sowie die darin enthaltenen Forderungen. Die Sektorziele sorgen für Handlungsdruck über die politischen Ressorts hinweg und ermöglichen Erfolgsmessung. Würden sie entfallen, bestünde die Gefahr, dass sich aufgrund des fehlenden Bewusstseins für Zuständigkeit, noch weniger bewegt. Die Sektorvorgaben machen die Klimaziele greifbar und haben sich bisher bewährt. Blickt man beispielsweise auf den Gebäudesektor, der ebenfalls in der Emissionsreduktion hinterherhinkt, wurde hier ein Plan vorgelegt, wie die Ziele bis 2030 erreicht werden können.

Die Pflicht zur Rechenschaft vor Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft, Wissenschaft und anderen Ressorts kann dabei durchaus als Ansporn der einzelnen Ressorts betrachtet werden.

Der offene Brief der Organisationen: https://www.klima-allianz.de/presse/meldung/offener-brief-an-bundeskanzler-olaf-scholz-abschaffung-der-sektorziele-im-klimaschutzgesetz-waere-verantwortungslos

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