Bund und Länder be­schließen Preis­bremsen

Das gestrige Bund-Länder-Treffen über Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen kommentiert Carolin Friede­mann, Ge­schäfts­führ­er­in der Ini­tia­ti­ve Kli­ma­neu­tra­les Deutsch­land (IKND):

„Das nun bereits vierte Entlastungspaket soll Energiekunden bis zum Frühjahr 2024 kurzfristig bei den Energiekosten unter die Arme greifen. Die entscheidende Frage ist aber: was muss passieren, damit in einem Jahr nicht wieder um Entlastungspakete gefeilscht wird? Jede nicht verbrauchte Kilowattstunde spart am schnellsten und effektivsten Geld. Klar ist aber: ohne deutliche Anreize für Einsparungen, sowohl in Wirtschaft als auch im Privaten, sinkt der Energieverbrauch nicht ausreichend.

In­ves­ti­tio­nen in energetische Sanierungen und Ener­gie­ef­fi­zi­e­nz können den Energieverbrauch erheblich senken und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen so lang­fristig entlasten. Das wären nachhaltiger als einmalig Steuergelder durch den Schornstein in Rauch aufgehen zu lassen.“

Als Reaktion auf die steigenden Energiekosten und die Energiekrise, die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst hat, hat die Bundes­regierung in diesem Jahr mittlerweile drei Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht, um Bevölkerung und Wirtschaft kurzfristig finanziell zu entlasten. Mit dem jetzigen, vierten Paket umfassen die Maßnahmen mehr als 150 Mrd. Euro.

Der Beschluss steht hier zum Download zur Verfügung.