Klima­neu­trali­tät in Wahl­pro­gram­men 2024

Nach der Europawahl und den Kommunalwahlen im Juni geht das Superwahljahr 2024 in Deutschland in die letzte heiße Phase. Am 1. September finden in Sachsen und Thüringen Landtagswahlen statt, und am 22. September 2024 wählen die Brandenburger ein neues Landesparlament. Obwohl Klimaschutz im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle spielt, zeigen die Wahlprogramme, dass das Thema insgesamt an Bedeutung gewonnen hat.

Während vor 2020 kaum ein Wahlprogramm in den drei Bundesländern die Begriffe „klimaneutral“ oder „Klimaneutralität“ erwähnte, sind sie in den Programmen aller demokratischen Parteien für die kommenden Wahlen im September 2024 deutlich häufiger zu finden. Das zeigt: Der Diskurs zur Umsetzung der Klimaziele nimmt an Fahrt auf – parteiübergreifend.

Das klimaneutrale Deutschland bezeichnet den Zustand, in dem nicht mehr Emissionen freigesetzt werden, als durch unsere Umwelt wieder abgebaut werden können. Nach einem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde das Klimaschutzgesetz 2020 geändert und das Ziel der Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2045 vorgezogen.