Sonder­ver­mögen und die Pläne für den Klima­schutz­

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für den Haushalt 2025 und den Gesetzentwurf für das 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen.

Carolin Friedemann, Geschäftsführerin der Initiative Klimaneutrales Deutschland, kommentiert: „Das Sondervermögen ist eine gute Nachricht für unser Land. Grundsätzlich kann es ein Hebel sein, zusätzliche Investitionen in Bereichen anzureizen, die auf dem Weg zu einem klimaneutralen Deutschland getätigt werden müssen.“

Friedemann weiter: „Da vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude viel Aufholbedarf bei der Emissionsminderung besteht, sollte das zusätzliche Geld primär hierher fließen. Bei der Gebäudesanierung ist der größte Effizienzhebel die Sanierung der energetisch schlechtesten Gebäude hierzulande – sowohl in Sachen Kosten für Verbraucher als auch Emissionseinsparung. Diese müssen auf ein Mindestmaß saniert werden, damit sich der Einsatz elektrisch betriebener Heizungen lohnt. Daher ist es gut, dass im Klima- und Transformationsfonds das Budget erhalten bleibt.“

Für den Verkehrssektor spricht Friedemann folgende Empfehlung aus: „Viele Menschen in Deutschland sind immer noch zögerlich beim Einstieg in die Elektromobilität, auch wenn das grundsätzliche Interesse da ist. Neben zu hohen Anschaffungskosten fehlt es auch an den richtigen Rahmenbedingungen. Dabei könnten gerade Eigenheimbesitzer auf dem Land von der Elektromobilität profitieren. Die schwarz-rote Bundesregierung hat mit dem Sondervermögen nun die Chance die Kosten zu senken, den Ausbau der Ladeinfrastruktur stärker am Alltag der Menschen auszurichten und die Integration der Elektromobilität ins Energiesystem voranzutreiben.“

Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens sind 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen vorgesehen, weitere 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und 300 Milliarden Euro für Infrastruktur. Die Mittel sollen für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Verkehrs-, Krankenhaus- und Energieinfrastruktur sowie die Bildung, Forschung und Digitalisierung verwendet werden. Jährlich wird ein Wirtschaftsplan mit einer detaillierten Verteilung der Gelder aufgestellt.