Sonder­ver­mögen und die Pläne für den Klima­schutz­

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für den Haushalt 2025 und den Gesetzentwurf für das 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klima­schutz beschlossen.

Carolin Friede­mann, Geschäftsführerin der Initiative Klimaneutrales Deutschland, kommentiert: „Das Sondervermögen ist eine gute Nachricht für unser Land. Grundsätzlich kann es ein Hebel sein, zusätzliche Investitionen in Bereichen anzureizen, die auf dem Weg zu einem klimaneutralen Deutschland getätigt werden müssen.“

Friede­mann weiter: „Da vor allem in den Bereichen Verkehr und Ge­bäu­de viel Aufholbedarf bei der Emissionsminderung besteht, sollte das zusätzliche Geld primär hierher fließen. Bei der Ge­bäu­desanierung ist der größte Effizienzhebel die Sanierung der energetisch schlechtesten Ge­bäu­de hierzulande – sowohl in Sachen Kosten für Verbraucher als auch Emissionseinsparung. Diese müssen auf ein Mindestmaß saniert werden, damit sich der Einsatz ele­ktrisch betriebener Heizungen lohnt. Daher ist es gut, dass im Klima- und Transformationsfonds das Budget erhalten bleibt.“

Für den Verkehrssektor spricht Friede­mann folgende Empfehlung aus: „Viele Menschen in Deutschland sind immer noch zögerlich beim Einstieg in die Elektro­mobilität, auch wenn das grundsätzliche Interesse da ist. Neben zu hohen Anschaffungskosten fehlt es auch an den richtigen Rahmen­bedingungen. Dabei könnten gerade Eigen­heim­besitzer auf dem Land von der Elektro­mobilität profitieren. Die schwarz-rote Bundesregierung hat mit dem Sondervermögen nun die Chance die Kosten zu senken, den Ausbau der Lade­infra­struk­tur stärker am Alltag der Menschen auszurichten und die Integration der Elektro­mobilität ins Energiesystem voranzutreiben.“

Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens sind 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen vorgesehen, weitere 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und 300 Milliarden Euro für Infrastruktur. Die Mittel sollen für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Verkehrs-, Krankenhaus- und Energieinfrastruktur sowie die Bildung, Forschung und Digitalisierung verwendet werden. Jährlich wird ein Wirtschaftsplan mit einer detaillierten Verteilung der Gelder aufgestellt.