Schwarz-roter Ko­alitions­vertrag – Licht und Schatten

Am 09.04.2025 haben CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag vorgestellt, der die Basis für ihrer Arbeit für die kommenden Legislaturperiode bildet. Nach gut vier Wochen andauernden Verhandlungen stehen nun die Leitplanken für das Regierungshandeln. Der Vertrag muss jetzt noch von Parteigremien bzw. -mitgliedern bestätigt werden.

Das Papier bewertet Carolin Friede­mann, Ge­schäfts­führ­er­in der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND), wie folgt:

„Der Koalitionsvertrag ist ein erkennbarer Kompromiss teils sehr unterschiedlicher Positionen. Aus Perspektive des Klima­schutzes gibt es Licht und Schatten, wobei das Licht unserer Ansicht nach überwiegt. In dem Ehrgeiz, zahlreiche Verfahren und Vorschriften zu vereinfachen, sehen wir großes Potenzial, vor allem die Energie­wende und der Dekarbonisierung der Wirtschaft zu beschleunigen. Der Schwerpunkt, wirtschaftliche Lösungen für Klima­schutz zu nutzen, kann aus unserer Sicht ein großer Gewinn für die Akzeptanz in der Bevölkerung sein für die laufende Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität.“

Friede­mann weiter: „Das klare Bekenntnis der neuen Koalition, die Mittel aus mit dem Klima- und Transformationsfonds gezielt für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität einzusetzen, ist ein entscheidendes Signal für den Klima­schutz. Angesichts der Verteilung der Zuständigkeiten auf verschiedene Ministerien ist es nun von größter Bedeutung, dieses Potenzial effektiv, pragmatisch und ressortübergreifend zu nutzen.“

Zur geplanten Abschaffung des „Heizungsgesetzes“, also der Novelle des Ge­bäu­de­energie­gesetzes der Ampelregierung, sagt Friede­mann: „Die neue Regierung wäre gut beraten beim Ge­bäu­de­energie­gesetz keine Änderung mit der Brechstange zu vollziehen. Unsere Umfragezahlen zeigen, dass Planungssicherheit sowohl für Haus­besitzer als auch für das Handwerk entscheidend ist, damit notwendige Investitionen umgesetzt und nicht länger aufgeschoben werden.“

Den Koalitionsvertrags können Sie hier abrufen: https://­www.cdu.de/­app/­uploads/­2025/04/­Koalitionsvertrag-2025.pdf

Hier finden Sie unsere Handlungsempfehlungen für die Bereiche Ge­bäu­de und Verkehr.