Prüfbericht: deutsche Emissions­einsparungen ungenügend

KlimaEnergiePolitik

| Kommentar, 17.04.2023

Der jährliche Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen, ein 2020 von der Bundesregierung auf Basis des Bundesklimaschutzgesetzes eingerichtetes Gremium, prüft und bewertet die vom Umweltbundesamt im März berichteten Emissionsdaten Deutschlands. In diesem Jahr beleuchtet er zudem die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und ordnet die im Koalitionsausschuss geplanten Anpassungen des Klimaschutzgesetzes ein. Die Regierungsparteien hatten sich vor zwei Wochen unter anderem darauf geeinigt, die sektorspezifischen Klimaziele abzuschaffen. Die Erkenntnisse des Prüfberichts kommentiert Carolin Friedemann, Gründerin und Geschäftsführerin der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND):

„Die Kritik des ERK zur Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist wenig überraschend, da auch in vergangenen Jahren gefordert wurde, diese Ziele mit geeigneten politischen Instrumenten zu unterlegen. Nach vorn blickend braucht es zügig konkrete Maßnahmen vonseiten der Bundesregierung, die Emissionen spürbar zu senken. Die Erderhitzung schert sich nicht um eine Debatte, ob Sektorziele ja oder nein. Die Auswirkungen des Klimawandels bekommen wir auch in Deutschland schon heute zu spüren – die Notwendigkeit zum Handeln sollte den politischen Entscheidungsträgern also bekannt sein.
Darüber hinaus bestätigt der Bericht erneut: bei Gebäuden und im Verkehr liegen die Emissionen viel zu hoch. Hier sind nach wie vor deutliche Einsparungen notwendig. Im Gebäudesektor sehe ich sehr großes Potenzial durch Sanierung. Diese hilft langfristig Kosten und Emissionen zu vermeiden. Darüber hinaus kann sie einen Beitrag zur Stärkung der Baubranche leisten.“

Clara Mewes, wissenschaftliche Referentin, ergänzt: „Der Prüfbericht hat noch einmal deutlich gemacht: die bisherigen Emissionseinsparungen reichen nicht aus, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Der Synthesebericht des Weltklimarats hat im letzten Monat zahlreiche bewährte und erprobte Optionen für effektiven Klimaschutz aufgezeigt. Vor der ersten Globalen Bestandsaufnahme auf der Weltklimakonferenz im November muss die Bundesregierung nun dringend ihre Hausaufgaben erledigen.“

Den Prüfbericht und weitere Informationen zur Expertenrat finden sie hier: https://www.expertenrat-klima.de/

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