Note mangel­haft für Sofort­programme Gebäude und Verkehr

Das Bundes-Klimaschutzgesetz sieht Klimaziele für verschiedene Sektoren vor. Um die Sektoren Gebäude und Verkehr auf den Pfad der Klimaneutralität zu lenken, legten die zuständigen Bundesministerien am 13. Juli 2022 zwei Sofortprogramme vor. Der Expertenrat für Klimafragen hat diese nun gemäß Klimaschutzgesetz auf die Kompatibilität mit den deutschen Klimazielen geprüft. Die heute vorgestellten Ergebnisse ordnet Clara Mewes, Wissenschaftliche Referentin der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND), folgendermaßen ein:

„Der Expertenrat bestätigte heute, was zum Teil schon in den Sofortprogrammen selbst stand: sie sind ungenügend, um die deutschen Klimaziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr einzuhalten. Die sechs Maßnahmen im Bereich Verkehr reichen bei Weitem nicht aus. Der Gebäudesektor könnte bei vollständiger Umsetzung aller Maßnahmen sein Emissionsziel zwar erreichen, dies schätzt der Prüfbericht jedoch als unwahrscheinlich ein. Nach jahrelangem Verzögern des Klimaschutzes und Ausbremsen der Energiewende gibt es hier viel Nachholbedarf. Allein bis 2030 klafft eine Umsetzungslücke von über einer Gigatonne CO2-Äquivalente.

Die im Juli vorgelegten Sofortprogramme sind ein wichtiger Schritt, um diese Lücke zu schließen. Die zuständigen Ministerien müssen zügig beide Programme konkretisieren und mit weiteren ambitionierten Maßnahmen ergänzen. Im Gebäudesektor gilt es nun beispielsweise insbesondere auch Umsetzungsrisiken, wie Fachkräfte- und Materialmangel sowie Fragen der Sozialverträglichkeit, gezielt in den Blick zu nehmen.“

Der vollständige Bericht kann hier eingesehen werden.