Koalition steckt fest bei Klima-Ent­scheidungen

Der gestrige Koalitionsausschuss hatte viel klimapolitische Brisanz, vor allem beim Thema Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben. Der Streit überlagerte andere wichtige politische Vorhaben, bei denen mehr Tempo wichtig ist. Dazu gehört das überfällige Energieeffizienzgesetz. Im vergangenen Oktober hatte Bundeskanzler Scholz mit seinem „Machtwort-Brief“ Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und Umweltministerin Steffi Lemke ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz ins Hausaufgabenheft geschrieben.

Der Entwurf liegt seit Monaten vor, zu einer wie zuvor geplanten parlamentarischen Befassung im Januar ist es nicht gekommen. Wie bei vielen anderen Themen blockieren sich die Koalitionspartner auch hier gegenseitig. Warum es wichtig gewesen wäre, auch hier markante Fortschritte zu machen, kommentiert Carolin Friedemann, Geschäftsführerin der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND):

„Die Koalition zeigt der Energieeffizienz weiterhin die kalte Schulter, dabei ist Effizienz eine der tragenden Säulen der Transformation hin zu einem klimaneutralen Deutschland. Insbesondere solange wir in der Übergangszeit auf fossile Energieträger angewiesen sind, muss das Gebot im Sinne des Klimaschutz heißen, den Energieverbrauch und somit den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Es liegen bereits Maßnahmen auf dem Tisch: zum Beispiel Energiemanagement in Unternehmen mit hohem Energieverbrauch, Nutzung der Abwärme von Rechenzentren – und nicht zu vergessen, kann auch Gebäudesanierung einen großen Beitrag leisten. Die Regierung muss hier von der Bremse und beschleunigen.“