Kabinettsklausur mit wenig konkreten Ergebnissen

Gestern und heute traf sich die Ampel-Koalition vor den Toren Berlins zur Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Die Erwartungen an das Treffen waren genauso hoch, wie die Sorge, dass es bei wesentlichen klimapolitischen Vorhaben der Bundesregierung weiterhin Blockaden unter den Koalitionären gibt. Die aktuellen Streitpunkte der Ampel dürften Thema gewesen sein, auch wenn sie nicht offiziell auf der Tagesordnung standen: Verkehrspolitik, Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben sowie das bereits vor einem Jahr beschlossene Verbot für die Neuinstallation von Öl- und Gasheizungen ab 2024.

Die vorgestellten Ergebnisse ordnet Carolin Friedemann, Geschäftsführerin der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND), wie folgt ein:

„Der Bundeskanzler betont die Chancen, die mit der Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität verbunden sind. Diese Einsicht verbreitet Zuversicht und stimmt optimistisch, dass sich diese Grundhaltung nun in konkretem politischen Handeln niederschlägt. In den letzten Monaten haben sich die Koalitionäre oft gegenseitig blockiert , zulasten von Bürgern, Wirtschaft und Klima. Nun muss die Koalition die Bremsen lösen und bei Energieeffizienz, Industriepolitik und Verkehrswende deutliche Fortschritte machen, um diese Chancen in Realität zu verwandeln.“