Kabinettsklausur mit wenig konkreten Ergebnissen

Politik

| Kommentar, 06.03.2023

Gestern und heute traf sich die Ampel-Koalition vor den Toren Berlins zur Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Die Erwartungen an das Treffen waren genauso hoch, wie die Sorge, dass es bei wesentlichen klimapolitischen Vorhaben der Bundesregierung weiterhin Blockaden unter den Koalitionären gibt. Die aktuellen Streitpunkte der Ampel dürften Thema gewesen sein, auch wenn sie nicht offiziell auf der Tagesordnung standen: Verkehrspolitik, Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben sowie das bereits vor einem Jahr beschlossene Verbot für die Neuinstallation von Öl- und Gasheizungen ab 2024.

Die vorgestellten Ergebnisse ordnet Carolin Friedemann, Geschäftsführerin der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND), wie folgt ein:

„Der Bundeskanzler betont die Chancen, die mit der Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität verbunden sind. Diese Einsicht verbreitet Zuversicht und stimmt optimistisch, dass sich diese Grundhaltung nun in konkretem politischen Handeln niederschlägt. In den letzten Monaten haben sich die Koalitionäre oft gegenseitig blockiert , zulasten von Bürgern, Wirtschaft und Klima. Nun muss die Koalition die Bremsen lösen und bei Energieeffizienz, Industriepolitik und Verkehrswende deutliche Fortschritte machen, um diese Chancen in Realität zu verwandeln.“

Ähnliche Artikel

Klima

Politik

EU-Wahl 2024: Klima­neutra­lität in Wahl­pr­gram­men

Klima

Politik

KSG-Novelle: Rück­schritt der Fort­schritts­koalition

Energie

Politik

Solar­paket I – Die Am­pel schal­tet end­lich auf Grün

Wir verwenden Cookies, um Ihnen unseren Service zur Verfügung zu stellen, sowie das Nutzungserlebnis zu optimieren. Sie können mit dem Button „Akzeptieren“ alle Cookies akzeptieren oder über Datenschutzeinstellungen" individuelle Einstellungen vornehmen. Wenn Sie die Nutzung der Cookies ablehnen „Ablehnen“, dann werden außer den notwendigen Cookies keine weiteren Cookies gesetzt.

AblehnenAkzeptierenEinstellungen
Newsletter
Spenden