Haushalt 2024 – Ge­ne­ra­tion­en­ge­rechtig­keit vs. schwar­ze Null

Mit etwas Verspätung hat Deutschland einen Haushalt für das bereits begonnene Jahr 2024. In Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Nachtragshaushalt 2021 musste die Bundesregierungen hier noch einmal nachbessern. Das Bundeverfassungsgericht hatte im Herbst 2023 die Umwidmung von ungenutzten Corona-Hilfen zur Finanzierung klimapolitischer Maßnahmen für unzulässig erklärt. Das Problem der Klimafinanzierung ist jedoch nur kurzfristig gelöst, kommentiert Carolin Friedemann, Geschäftsführerin der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND):

„Es fehlt ein langfristiges finanzpolitisches Konzept, wie Deutschland zukunftsfähig wird. Die Aufgabe ist groß: von der Sanierung der Infrastruktur, zu der marode Autobahnbrücken genauso gehören wie Schulen, bis hin zur Transformation zu Klimaneutralität. Diese Maßnahmen sind im Sinne der Generationengerechtigkeit genauso unerlässlich wie solide Finanzen. Denn bleiben jetzt notwendige Investitionen aus, werden nachkommende Generationen in Anbetracht steigender Folgekosten der Erderhitzung finanziell stark belastet.

Sowohl der Aufruf von mehr als 50 Unternehmen vor einigen Tagen sowie die Aufforderung der Wirtschaftsweisen zur Reform der Schuldenbremse zeigen, dass sowohl private als auch staatliche Investitionen ermöglicht werden müssen. Diese Aufgabe müssen die demokratischen Parteien im Parlament gemeinsam lösen.“