Erneuer­bare Energien als Schlüssel für mehr Sicher­heit

Nach monatelangen Aushandlungsprozessen stellte die Bundesregierung heute, am 14. Juni 2023, die erste Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands vor. Geplant war eine umfassende Vermessung des außen- und sicherheitspolitischen Umfelds unter dem Begriff der integrierten Sicherheit, die diverse Dimensionen betrachtet: Von der Verteidigungspolitik, über Bildungs- und Gesundheitspolitik bis hin zu Umwelt- und Finanzpolitik. Damit betrifft die Strategie fast alle Politikfelder. 

Wieso die Nationale Sicherheitsstrategie auch für Klimaschutz- und Energiepolitik von großer Relevanz ist, kommentiert Carolin Friedemann, Geschäftsführerin der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND): 

„Nachhaltigkeit ist zu Recht eine der drei zentralen Dimensionen der Nationalen Sicherheitsstrategie. Die Klimakrise ist eine existentielle Bedrohung, die zahlreiche Sicherheitsrisiken für Deutschland birgt. Um ihr entgegenzutreten, braucht es eine strategische Vorausschau und gut koordinierte Zusammenarbeit zwischen den Ressorts.“ 

Friedemann weiter: „Die Strategie erkennt an, in welche krasse Abhängigkeit Deutschland sich von fossilen Energieimporten aus Russland begeben hat. Dies hat zur Gefährdung von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stabilität geführt, und den Wohlstand hierzulande gefährdet. Deutschland ist weiterhin stark abhängig von Öl und Gas. Umso mehr ist der Ausbau der erneuerbaren Energien ein sicherheitspolitisches Gebot.“ 

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf die Erstellung solch einer Strategie geeinigt, das heißt vor Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dennoch hat Streit in der Koalition immer wieder für eine Verschiebung des ambitionierten Projekts gesorgt.

Im Dezember 2022 hat die Initiative Klimaneutrales Deutschland ein politisches Impulspapier mit Handlungsempfehlungen für die Neukartierung der Energiepolitik veröffentlicht. Die Autorin und Autoren Stefan Bayer (GIDS), Jana Puglierin (ECFR) und Guntram Wolff (DGAP) weisen mit Blick auf sicherheitspolitische Risiken durch fossile Abhängigkeiten auf die Notwendigkeit einer Abkehr von fossilen Energieträgern hin. 

Das Papier steht hier zur Verfügung.

Die Nationale Sicherheitsstrategie kann hier eingesehen werden.